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   KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39-05   

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https://dejure.org/2006,94891
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39-05 (https://dejure.org/2006,94891)
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39-05 (https://dejure.org/2006,94891)
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - KGH.EKD I-0124/L39-05 (https://dejure.org/2006,94891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • kirchenrecht-ekd.de

    MVG.EKD § 50 Abs. 1, § 14, § 18 Abs. 1, § 16 Abs. 2, ArbGG § 90 Abs. 2, 3, § 83 Abs. 3, 4, § 83a
    Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

  • zmv-online.de PDF

    Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Die Hinweise der Antragstellerin auf die Entscheidungen des BAG vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - (BAGE 94, 144-154 = NZA 2000, 1119) und vom 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - (BAGE 98, 151 = NZA 2002, 50) sind unbehelflich.
  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, dass die Wahl für unwirksam erklärt wird, tritt diese Wirkung rechtsgestaltend für die Zukunft ein (vgl. BAG 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90 - BAGE 68, 74 = NZA 92, 36).
  • BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99

    Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Die Hinweise der Antragstellerin auf die Entscheidungen des BAG vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - (BAGE 94, 144-154 = NZA 2000, 1119) und vom 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - (BAGE 98, 151 = NZA 2002, 50) sind unbehelflich.
  • BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

    Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Bei der Prüfung, ob das Rechtsschutzinteresse an der Wahlanfechtung noch gegeben ist, muss das Rechtsmittelgericht auch solche Umstände berücksichtigen, die erst während des Rechtsmittelzuges eintreten (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - NZA 1991, 946 (Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung)).
  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97

    Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Das Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtung entfällt dabei mit dem Ablauf der Amtszeit des Gremiums oder des Amtsinhabers, dessen Wahl angefochten wird (BAG a.a.O.; BAG Beschluss vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - AP Nr. 1 zu § 21 MitbestG).
  • BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82

    Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Ist dies zu verneinen, und hält die Antragstellerin ihren Antrag gleichwohl aufrecht, so ist der Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - BAGE 51, 29 = NZA 86, 404).
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